Die 2014 vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission zur Zukunft der BStU hat Eckpunkte ihres Berichts am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt. Nach einem Bericht von DPA sind die wesentlichen Punkte:
- Eingliederung der BStU in das Bundesarchiv. Die Akten verbleiben aber an ihrem bisherigen Ort. Alle Mitarbeiter werden übernommen.
- Reduzierung der bisherigen 12 Außenstellen auf eine pro Bundesland.
- Gründung einer Stiftung “Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte”, in die auch die Gedenkstätte Hohenschönhausen eingegliedert werden soll.
- Schaffung eines “Bundesbeauftragten für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen”, der auch als Ombudsmann für SED-Opfer und als Berater in Sachen MfS fungieren soll.
Ihren Bericht wird die Kommission voraussichtlich im April an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Anschließend sollen die Empfehlungen noch diskutiert werden, bevor der Bundestag darüber entscheidet.
Die Kritik an der Vorschlägen der Expertenkommission und insbesondere an dem Beschluss des Bundestages, vorerst nichts zu entscheiden, hält an: http://www.deutschlandfunk.de/ddr-aufarbeitung-die-zukunft-der-stasi-unterlagenbehoerde.862.de.html?dram%3Aarticle_id=359481
Der Bundestag hat am 9. Juni 2016 den Antrag “Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen” angenommen. “Der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen und das Bundesarchiv sollen demnach ein gemeinsames Konzept für notwendige Entscheidungen in der nächsten Wahlperiode des Bundestages erarbeiten, um die Stasi-Akten durch eine Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv dauerhaft zu sichern. Der Gesamtbestand des Stasi-Unterlagen-Archivs soll dauerhaft erhalten bleiben, die Eigenständigkeit des Stasi-Unterlagen-Archivs mit ‘internationaler Vorbildwirkung’ sichtbar bleiben. Bei Aktenzugang und Akteneinsicht soll es keine Verschlechterung geben.” (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw23-angenommen-abgelehnt/426582) Drucksache: URL http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808705.pdf
Die Aufzeichnung des öffentlichen Fachgespräches des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages am 27. April 2016 zur Zukunft des BStU ist seit einigen Tagen online: http://dbtg.tv/cvid/6783623.
Noch bevor der Bundestag den Bericht der Expertenkommission beraten und über dessen Vorschläge entschieden hat, wächst die Kritik, wie der Tagesspiegel v.12.04.2016 berichtet: http://www.tagesspiegel.de/politik/ddr-vergangenheit-stasi-aufarbeitung-soll-zerlegt-werden/13432786.html