Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU) Roland Jahn und der Präsident des Bundesarchivs Michael Hollmann haben gestern, anlässlich der Übergabe des 14. Tätigkeitsberichts zur Arbeit der BStU an den Bundestag, ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen vorgelegt. Das sind die zentralen Punkte:
– die Stasi-Unterlagen werden in das Bundesarchivs integriert,
– das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird abgeschafft,
– am bisherigen Standort des Stasi-Unterlagen-Archivs in Berlin-Lichtenberg entsteht ein Kompetenzzentrum zum Erhalt der Unterlagen mit Werkstätten zur Restaurierung und Digitalisierung,
– dieses Zentrum soll Teil eines Archivzentrums zur SED-Diktatur werden,
– in das neue Archivzentrum werden auch die Unterlagen der Bestände der zentralen DDR-Behörden und der Stiftung Parteien und Massenorganisationen in der DDR (SAPMO) des Bundesarchivs untergebracht, die bislang in Berlin-Lichterfelde lagern,
– die bislang zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde werden auf je einen Archivstandort pro Bundesland reduziert, für die entsprechende Gebäude neu oder umgebaut werden. Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht sollen an den anderen Standorten aber weiterhin möglich sein.
Das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen soll in den nächsten Monaten in den Facharbeitsgruppen der unterschiedlichen Bundestagsfraktionen und innerhalb der Regierungskoalition beraten werden. Zudem ist im Ausschuss für Kultur und Medien in den kommenden Monaten eine ausführliche Vorstellung und Beratung des Konzeptes geplant. Wann die einzelnen Punkte umgesetzt werden, ist allerdings noch fraglich.